Pressemitteilung der ASG Hessen-Süd: Kein Vertrauen in schwarzgrüne Verhandlungen, kein Verlass auf Rhön-Klinikum AG:
Die Rhön-Klinikum AG hat angekündigt, die bisherigen Vereinbarungen zwischen dem Uniklinikum Gießen Marburg (UKGM) und der schwarzgrünen Landesregierung gegebenenfalls vorsorglich zum Ende des Jahres aufzukündigen. Anlässlich dieser Ankündigung stellt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat:innen im Gesundheitswesen Stefanie Minkley des SPD-Bezirks Hessen-Süd fest:
„Dieser Schritt der Rhön AG zeugt einerseits von fehlendem Vertrauen in die schwarzgrüne Seite der Verhandlungen und zeigt andererseits, dass auf den Privatkonzern Rhön-Klinikum AG hinsichtlich der nachhaltigen Finanzierung und damit dem Versorgungsauftrag dieses wichtigen Uniklinikums kein Verlass ist.
Nach der groß angekündigten und scharf kritisierten Bekanntmachung im Januar das UKGM mit fast einer halbe Milliarde Euro Investition in den kommenden Jahren zu unterstützen, ist der jetzige Schritt des Konzernvorstandes peinlich für den scheidenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Wissenschaftsministerin Angela Dorn.
Dieser Vorgang zeigt erneut, dass die Privatisierung eines Uniklinikums einer der größten Fehler der damaligen Regierung unter Roland Koch war und sich ein gewinnorientierter Konzern nicht für die Aufgabe einer Uniklinik eignet. Der Markt bietet kaum einen Anreiz für gemeinnützige Forschung, gute Lehre, gute Arbeitsbedingungen und eine hochwertige Patient:innenversorgung. Deshalb leiden diese wichtigen Güter der Allgemeinheit noch immer und immer mehr unter der damals gefällten Privatisierungsentscheidung.
Der Wunsch der Haushaltsentlastung dreht sich für das Land ins Gegenteil. Zudem verliert es die steuernde Funktion für die Versorgung der Patient:innen und die Ausbildung des medizinischen Nachwuchses. Die Privatisierung ist bis heute eine Lose-Lose-Situation für Land und Bürger:innen. Nur der Klinikkonzern macht weiter Gewinne, ohne ausreichend Investitionen zu tätigen.
Durch die jetzige Entscheidung würde der Kündigungsschutz der Mitarbeiter:innen wegfallen, die die letzten zwei Jahre durch die COVID-Pandemie besonders belastet waren. Sie verdienen statt schlechter Arbeitsbedingungen und unsicherer Arbeitsplätze unseren Respekt und unsere Wertschätzung in Form von guten Löhnen und humanen Bedingungen. Eine ausreichende Versorgung der Patient:innen kann nur durch gutes und gut behandeltes Personal gewährleistet werden.“