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FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT & SOLIDARITÄT
Seit 2007 arbeite ich ehrenamtlich in der SPD auf verschiedenen Ebenen und aktuell insbesondere im Vorstand der SPD Frankfurt, der SPD Hessen und als Vorsitzende der AG der Sozialdemokrat:innen im Gesundheitswesen. Daneben engagiere ich mich für die Frauen*vernetzung, die internationale Solidariät und einen globalen Blick auf politische Zusammenhänge sowie die Rechte von LGBTIQ, den Kampf gegen den Klimawandel und für die Verkehrswende.
Seit Oktober ’22 bin ich die Lantagskandidatin der SPD für den Frankfurter Nordosten.
FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT & SOLIDARITÄT
Seit 2007 arbeite ich ehrenamtlich in der SPD auf verschiedenen Ebenen und aktuell insbesondere im Vorstand der SPD Frankfurt, der SPD Hessen und als Vorsitzende der AG der Sozialdemokrat:innen im Gesundheitswesen. Daneben engagiere ich mich für die Frauen*vernetzung, die internationale Solidariät und einen globalen Blick auf politische Zusammenhänge sowie die Rechte von LGBTIQ, den Kampf gegen den Klimawandel und für die Verkehrswende.
Seit Oktober ’22 bin ich die Lantagskandidatin der SPD für den Frankfurter Nordosten.
Mein politischer Schwerpunkt liegt als Ärztin in der Gesundheitspolitik. Ich habe selbst fast täglich erlebt, welche falschen Anreize durch das aktuelle Abrechnungssystem gesetzt werden. Patient:innen werden je nach Versicherungstatus unterschiedlich behandelt und häufig geht es darum, welche Diagnose am besten abzurechnen ist und wie lange Patient:innen für den besten Erlös optimalerweise in der Klinik bleiben. Dabei geht der Fokus auf das reine Patient:innenwohl verloren. Die Privatisierung und zunehmende Kommerzialisiserung des Gesundheitssystems muss gestoppt und rückgängig gemacht werden – Versichertenbeiträge dürfen nicht für die Gewinnausschüttung von Aktien genutzt werden! Wir brauchen ein anderes Abrechnungssystem und eine Bürger:innenversicherung, die für alle Menschen die gleichen medizinischen Leistungen bereithält.
Die Arbeitsbedingungen und Löhne spiegeln nicht die Verantwortung wider, die im Gesundheitsbereich Tätige für Leib und Leben übernehmen. Der „Applaus vom Balkon“ und die gesellschaftliche Anerkennung muss sich endlich auch in besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen niederschlagen.
Für eine solidarische Gesundheitsversorgung brauchen wir eine Bürger:innenversicherung für alle!
Da eine gerechte Gesundheitsversorgung für Alle mein großes Schwerpunktthema sein wird, arbeiten wir gerade an einer Seite, auf der ihr weitere inhaltliche gesundheitspolitische Forderungen und Inhalte finden werdet!
Nur durch Bildung können wir es schaffen, dass sich alle Menschen gleichberechtigt an der Gesellschaft beteiligen können. Deshalb müssen wir diskriminierungsfreie Bildungschancengleichheit schaffen. Der Bildungserfolg darf nicht von der gesellschaftlichen Herkunft abhängen. Deshalb setze ich mich für kostenfreie Bildungsangebote von der frühkindlichen bis zur beruflichen Bildung ein. Ich selbst bin eine „Bildungsaufsteigerin“ und möchte mich daher dafür einsetzen, dass Chancengleichheit Realität in Hessen wird. Eine große Chance liegt in der Einrichtung von echten Ganztagsschulen. Ganztagsschulen bieten Möglichkeiten für selbstbestimmtes Lernen und individuelle Förderung, die der Chancenungerechtigkeit in der Gesellschaft entgegenwirken kann. Die unterschiedlichen Bildungswege sollen untereinander durchlässiger werden und das gesellschaftliche Bewusstsein für die Gleichwertigkeit aller Bildungswege gestärkt werden.
Für einen guten Start in die berufliche Bildung muss zudem die Berufsorientierung an den Schulen früher einsetzen. In der beruflichen Bildung selbst setzen wir auf starke regionale Ausbildungsstandorte, die eine wohnortsnahe Ausbildung ermöglichen. An allen Schulformen soll die Berufs- und Lebensweltorientierung gestärkt werden.
Grundlegend für qualitatives Lernen ist eine zeitgemäße Ausstattung und angepasste Lerninhalte. Im Hinblick auf die Digitalisierung bedeutet das zum Einen flächendeckende funktionierende digitale Ausstattung, aber auch Medienerziehung, um Schüler:innen bestmöglich im digitalen Raum zu schützen. Das ist notwendig, um die Schulen der digitalisierten Lebensrealität anzupassen.
Der aktuelle Lehrkräftemangel bedeutet viel Unterrichtsausfall und eine hohe Arbeitsbelastung der Lehrkräfte. Dem wollen wir kurzfristig durch den berufsbegleitenden qualifizierten Quereinstieg entgegenwirken und langfristig Kapazitäten für das Lehramtsstudium ausbauen sowie Anreize für den Beruf gesetzt werden. Nur mit guten Arbeitsbedingungen kann gute Bildung gesichert werden.
Alle Menschen haben ein Recht auf Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe. Nur wer mobil ist, kann an der Gesellschaft voll teilnehmen und sich einbringen. Menschen in der Stadt und auf dem Land haben unterschiedliche Bedürfnisse und Voraussetzungen, weshalb wir kommunal angepasste Verkehrskonzepte benötigen. Wir setzen uns für eine massive Ausweitung des ÖPNV, für Überlandfahrradwege und Mix-Konzepte mit Park and Ride-Angeboten ein. In Frankfurt wollen wir die autofreie Innenstadt. Die Stadt gehört den Menschen und sollte von ihnen genutzt werden können. Hierzu brauchen wir mehr Platz für Freizeit, Sport und Natur. Neben der parteipolitischen Arbeit unterstütze ich in den Radentscheid Frankfurt und dessen Forderung nach einer Stadt, die sich wieder mehr nach den Menschen, die zu Fuß, per ÖPNV oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, richtet, statt primär nach dem motorisierten Verkehr. Neben dem Umweltaspekt trägt ein zunehmender Radverkehr auch zur Gesundheit der Bevölkerung bei. Wir wissen heutzutage wie wichtig tägliche Bewegung auch in der Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention ist und wie stark wir die Menschen in Städten vor Luftverschmutzung schützen müssen. Hier sehe ich eine perfekte Verbindung zwischen einer besseren Mobilität und gleichzeitiger Gesundheitsförderung für alle.
Dass Deutschland und die EU immer noch wissentlich Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen und durch FRONTEX bewusst illegale Pushbacks durchgeführt werden, also Menschen das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren verwehrt wird, ist eine Schande. Seenotrettung ist eine Pflicht und die Aufnahme und Durchführung von Asylverfahren gebietet nicht nur unser Grundgesetz, sondern ist auch unser humanitärer Anspruch – insbesondere durch Deutschlands Historie.
Die Seebrücke Deutschland und in unserer Stadt die Seebrücke Frankfurt leisten eine wertvolle Arbeit die Gesellschaft und Politik immer und immer wieder daran zu erinnern, das dieser Zustand nicht hinnehmbar und die Situation in den Lagern an den EU-Außengrenzen menschenunwürdig ist. Es gibt viele NGOs, die wir bei der Seenotrettung und der für Menschen, die bei uns Hilfe suchen, unterstützen können. Ich will mich dafür einsetzen, dass es legale Fluchtwege gibt, die Seenotrettung wieder staatlich organisiert wird und Deutschland und die EU eine humane Asylpolitik verfolgen.
Hier beziehe ich mich auch auf den Koalitionsvertrag der aktuellen Regierungskoalition auf Bundesebene, der eine grundlegende Reform des Europäischen Asylsystems vorsieht mit dem Ziel eine faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit bei der Aufnahme zwischen den EU-Staaten zu erreichen. Bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren und bei der Integration in den EU-Staaten sollen vorangebracht, irreguläre Migration reduziert und Ursachen für die lebensgefährliche Flucht bekämpft, illegale Zurückweisungen und das Leid an den Außengrenzen beendet werden. Dazu gehört auch eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.
Bereits seit meiner Schulzeit setze ich mich für die Gleichberechtigung der Geschlechter ein und bin mittlerweile leidenschaftliche Queer-Feministin. Was bedeutet Queer? Die Welt ist immer noch „heteronormativ“ ausgerichtet, das heißt, dass das Idealbild, die Norm heterosexuelle (übrigens in der Regel weiße) Paare/Familien sind. Da die Welt aber deutlich vielfältiger ist, fordern wir von Politik und Medien die Anerkennung aller Geschlechter und Sexualitäten. LGBTIQ*, also Lesben, Schwule, bisexuelle, transsexuelle, intersexuelle, queere* Menschen und alle, die sich nicht in das heteronormative Bild einordnen können oder wollen, müssen von der Politik beachtet und dürfen von der Gesellschaft nicht diskriminiert werden. In den letzten Jahren gab es viele Fortschritte hin zu einer gleichberechtigten Gesellschaft. Wenn mensch sich jedoch vor Augen führt, dass der §175, der Homosexualität kriminalisierte und die Verfolgung von schwulen Männern legitimierte, erst 1994 abgeschafft wurde, eingetragene Lebenspartnerschaften erst seit 2001 möglich sind, Frauen erst seit 1958 ein eigenes Konto eröffnen dürfen und Vergewaltigung in der Ehe erst seit 20 Jahren strafbar ist, ist es kein Wunder, dass wir immer noch keine volle Gleichberechtigung haben. Mir ist ein intersektionaler Ansatz hierbei wichtig. Das heißt, dass nicht nur das Geschlecht oder die Sexualität als Merkmalewahrgenommen wird, sondern auch weitere Aspekte, wie Religion, Hautfarbe, Herkunft etc., welche sich dann in der Diskriminierungserfahrung potenzieren können.
In den letzten zwei Jahren ist glücklicherweise auch der Fokus vermehrt auf den Kampf gegen Rassismus gerückt. Die großen Demonstrationen um „Black Lives Matter“ nach dem Mord durch einen Polizisten an George Floyd und die bundesweite Mobilisierung über die Migrantifa nach den rassistischen Morden in Hanau haben dazu geführt, dass auch in Deutschland über strukturellen Rassismus, racial profiling und Polizeigewalt diskutiert wurde. Diskriminierung ist auf allen Ebenen Einhalt zu gebieten – der Kampf für eine gleichberechtigte Gesellschaft beinhaltet einen starken Queer-Feminismus, den Einsatz gegen Rassismus, Faschismus und jegliche Arten von Diskriminierung.
Die Mieten besonders in den Großstädten steigen unaufhaltsam. In einer Stadt wie Frankfurt führt das dazu, dass sich viele Bürger:innen das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten können. In Hessen ist es für benachteiligte Gruppen wie Geflüchtete, Frauen in Frauenhäusern, Suchtkranke, Strafgefangene, Behinderte und Wohnungslose nahezu unmöglich, von den sozialen Einrichtungen in den freien Wohnungsmarkt überzuwechseln. Eine Stadt muss jedoch alle beherbergen können, nicht nur die Vermögenden und gut Betuchten. Wir wollen, dass die Stadt in allen Quartieren die Vielfalt der Bürger:innen widerspiegelt – dazu gehört bezahlbarer Wohnraum in allen Stadtteilen.
Jahrzehntelang wurde dem Thema politisch zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt und dem freien Markt überlassen. Heute fallen jährlich mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus, weil es die Stadt nicht mehr schafft genug neue geförderte Wohnungen zu bauen.
Die politisch Verantwortlichen konkurrieren mit der freien Wirtschaft und kommen nicht mehr nach. Mit den Mitteln der Mietpreisbremse fällt es schwer effektiv dagegen vorzugehen – andere Konzepte sind zusätzlich nötig. Wie können Bürger:innen aus der Gesellschaft heraus Auswege finden, um sich nicht dem Diktat des freien Wohnungsmarkts zu beugen?
In einer Großstadt, insbesondere in einer Welt, die Flexibilität beim Arbeitsplatz fördert, wo Menschen häufiger als früher umziehen, und in der die sich umeinander kümmernde Großfamilie an einem Ort nicht mehr das dominanten Familienbild ist, wird der Wunsch nach einer vertrauten, sich kümmernden Nachbarschaft laut. Nachbarschaftliche Gemeinschaft im Quartier ist auch innerhalb von städtischen Strukturen möglich. Insbesondere gemeinschaftliche Wohnprojekte fördern ein Wohnen, bei dem sich Menschen umeinander kümmern und füreinander Verantwortung übernehmen.
Diese beiden Ideen entsprechen unseren sozialdemokratischen Überzeugungen.
Tritt auch Du für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität ein!