Obwohl uns als Vorsitzende von Arbeitsgemeinschaften in der SPD bewusst ist, dass eine Regierungskoalition – insbesondere mit einem stärkeren konservativen Koalitionspartner – schwierige und teilweise schmerzhafte Kompromisse erfordert, erfüllen uns die bereits beschlossenen sowie angekündigten Sparmaßnahmen, die als Reformen bezeichnet werden, mit großer Sorge.
Sie gefährden nicht nur die Glaubwürdigkeit der SPD, sondern führen auch zu einem weiteren Abbau des Sozialstaates. Besonders betroffen wären erneut diejenigen Menschen, die bereits jetzt auf gesellschaftliche Unterstützung angewiesen sind.
Wir befürchten, dass diese Politik vielen Menschen in Deutschland erheblich schaden, das Vertrauen in demokratische Parteien weiter schwächen und letztlich die extreme Rechte stärken wird.
Deshalb fordern wir eine deutliche Kursänderung von Parteispitze und Fraktion. Sozialdemokratische Politik muss soziale Sicherheit gewährleisten, gesellschaftliche Ungleichheit verringern und die Interessen derjenigen vertreten, die keine starke Lobby besitzen.
Dieser offene Brief wurde von zahlreichen Bezirksvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaften unterzeichnet. Wir erwarten, dass die Sorgen und Forderungen der Parteibasis ernst genommen und bei den weiteren politischen Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden.