In einer Onlinediskussion am 21.03.22 tauschten sich die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat:innen im Gesundheitswesen Hessen-Süd (ASG) mit Gabriele Türmer von der Malteser Medizin für Menschen Offenbach, zwei Vertreter:innen des Medinetz Gießen und Marburg sowie Dr. Barbara Jaeger von der Liste Demokratischer Ärztinnen und Ärzte in der hessischen Ärztekammer über die schlechte medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung in Hessen aus.
Gabriele Türmer von den Malteser Medizin für Menschen Offenbach berichtet, dass auch die sofortige Versorgung der ukrainischen Kriegsgeflüchteten nicht gewährleistet ist: „Insbesondere Menschen mit chronischen Erkrankungen, Hilfsmittelbedarf oder Menschen mit Behinderungen kommen momentan hilflos in unsere Praxis – hier bietet der Staat aktuell keine Möglichkeit der schnellen Hilfe, sodass hier spendenfinanzierte Hilfsorganisationen eingreifen müssen.“ Sie macht deutlich, dass die Kassenärztliche Vereinigungen der meisten Bundesländer die Kosten der ärztlichen Behandlung der ukrainischen Geflüchteten bereits übernehmen: „Hessen ist hier Schlusslicht.“
Das Medinetz Gießen und Marburg vermittelt Menschen ohne Krankenversicherung an Stellen, wo ihnen geholfen wird. Rebecca Maitra und Oliver Kübeck vom Medinetz werben auch an diesem Abend für die Petition zur Einführung eines Anonymisierten Behandlungsscheines, welcher auch von der SPD-Landtagsfraktion unterstützt wird und im schwarzgrünen Koalitionsvertrag versprochen wurde.
„Die Landesregierung duckt sich hier vor der Verantwortung weg und hält ihr Versprechen nicht. Der Anonymisierte Behandlungsschein muss jetzt rasch eingeführt werden, damit Menschen in Not schnell medizinische Hilfe bekommen“, so ASG-Vorsitzende Stefanie Minkley. „Außerdem benötigen wir dringend weitere und besser personell und finanziell ausgestattete Clearingstellen, die den Menschen helfen wieder in eine Krankenkasse zu kommen.“ Denn die beiden Clearingsstellen in Wiesbaden und Frankfurt seien heillos überfordert mit der Menge der Anfragen.
Auch Dr. Barbara Jaeger will für die Liste der demokratischen Ärztinnen und Ärzte einen erneuten Antrag an die Landesärztekammer stellen, die Forderungen des Medinetzes nach einem Anonymisierten Krankenschein zu unterstützen.
Die Krankenversicherungen müssen ebenfalls mehr in die Pflicht genommen werden und bei ausbleibenden Beiträgen die Versicherten präventiv kontaktieren, bevor sich hohe Schulden bilden. „Langfristig brauchen wir jedoch einen Systemwechsel hin zu einer Bürger:innenversicherung und zusätzlich eine unbürokratische Lösung für nicht registrierte und illegalisierte Menschen in Deutschland“, so schließt ASG-Vorsitzende Stefanie Minkley die Runde. „Mit dem Anonymisierten Behandlungsschein ist zumindest letzteres schnell möglich – wenn der politische Wille gegeben ist. Und den muss die Landesregierung jetzt beweisen.“