DIE AG GESUNDHEIT DER SPD HESSEN-SÜD FORDERT GESUNDHEITSPOLITISCHE MAßNAHMEN JETZT SOWIE DEN SCHUTZ VON GEFÄHRDETEN GRUPPEN

08.04.2020 | Gesundheitspolitik

In Krisenzeiten offenbaren sich die Schwachstellen unseres seit Jahrzehnten ökonomisierten Gesundheitswesens. Die Folgen treffen insbesondere die sozial Schwachen und chronisch Kranken. Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die diese schützen und müssen eine Reform des Gesundheitswesens jetzt vorbereiten.

„Die Krankenhäuser wurden als Folge der Ökonomisierung im Gesundheitswesen jahrzehntelang gezwungen zu sparen und Bund und Länder sind ihren Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionskosten nicht nachgekommen. Das Ergebnis sind ein Investitionsstau von 14 Milliarden Euro und Kliniken, die auf Kante genäht sind und Krisen schwer und nur auf dem Rücken der Beschäftigten standhalten“, so der südhessische ASG-Vorsitzende Dr. Christian Lukosch.

„Wir brauchen jetzt eine Debatte über die Finanzierung und Vergütung im Gesundheitssystem, damit sich die Arbeitsbedingungen und die Patient*innenversorgung langfristig bessern können. Applaudieren alleine reicht nicht – wir müssen jetzt politische Schritte einleiten, um Arbeitsbedingungen und Lohn nachhaltig zu steigern. Nur so kann der Pflegemangel überwunden werden!“, führt die Ärztin und Vorstandsmitglied Stefanie Minkley aus. „Weitere Privatisierungen dürfen wir auf keinen Fall zulassen, im Gegenteil müssen wir über die Rück-Vergesellschaftung von Gesundheitseinrichtungen, wie zum Beispiel der Uniklinik Marburg-Gießen nachdenken, damit die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht nach Wirtschaftsinteressen gesteuert wird. Das Land Hessen muss nicht nur endlich die Investitionskosten übernehmen, sondern auch die Finanzierung des für die Krise notwendigen zusätzlichen Personals.“

Armut und der sozialökonomische Status korrelieren stark mit Krankheit, insbesondere den chronischen Erkrankungen. Von der Krise und den Pandemiemaßnahmen sind insbesondere Menschen betroffen, die in prekären Umständen arbeiten, jetzt durch die Krise ihre Jobs verlieren und drohen nun in Armut zu rutschen. Diese Menschen sind ohnehin gefährdet einen schlechteren Verlauf von COVID-19 zu erleiden. Die Bundes- und Landesregierungen müssen deshalb einen starken Fokus auf benachteiligte Gruppen legen.

Die Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD Hessen-Süd fordert folgende Maßnahmen:

• Medizinisches Personal ist enorm gefährdet sich und andere zu infizieren. Deshalb muss Krankenhauspersonal früh und flächendeckend getestet und genug Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt werden. Sobald Immuntests zur Verfügung stehen, sind auch diese sinnvoll, um Personal, welches immun ist, wieder sicher einsetzen zu können. Beschäftigte aus der Risikogruppe müssen vor Infektionen geschützt werden. Mehrbelastetes Personal, das nun vermehrt in 12-Stunden-Schichten arbeiten muss und sich nun auch häufig unzureichend geschützt einem erhöhten Risiko aussetzt, muss eine Sondervergütung erhalten. Die Betriebs- und Personalräte müssen in allen betrieblichen Entscheidungen mit einbezogen werden.
• Die Krankenhäuser benötigen Geld nicht nur für zusätzliche Intensivbetten und ausgefallenen Operationen, sondern auch für den Mehrbedarf an Personal aufgrund von Ausfällen bei Quarantänemaßnahmen. Hierbei darf die Krisenfinanzierung nicht mehrheitlich über den Gesundheitsfonds, also den Sozialbeiträgen, geschehen, sondern aus dem Bundeshaushalt.
• Auch Pflegeheime müssen dringen mit ausreichendem Schutzmaterial versorgt werden. Die Einrichtungen brauchen finanzielle Unterstützung, da auch hier Personal wegfällt und mehr Aufnahmen zu erwarten sind, weil die ambulante Pflege ebenfalls am Limit arbeitet. Hier fehlen ebenso Schutzmaterialien und viele ausländische Pflegekräfte sind bereits ausgereist. Insbesondere ältere und demente Patient*innen wird die soziale Isolierung massiv schaden.
• Viele Hausärzt*innen mussten aus Quarantäne- und finanziellen Gründen bereits ihre Praxen schließen. Sie müssen für die Mehrbelastung in der aktuellen Krise finanziell entschädigt und insbesondere Hausbesuche besser vergütet werden, damit weiterhin eine flächendeckende hausärztliche Versorgung gewährleistet ist.
• Auch medizinische Fachberufe, wie Hebammen, Physio-, Ergotherapie und Logopädie müssen ausreichend geschützt und mit unter den finanziellen Rettungsschirm der Bundesregierung genommen werden.
• Die Zulassung von medizinischem Fachpersonal auf dem Ausland muss schneller und transparenter organisiert werden. Monate- bis jahrelange Wartezeiten und intransparente Prüfungsinhalte sind weder zeitgemäß noch verständlich.
• Informationen zum Corona-Virus müssen flächendeckend auch in einfacher und in den in Deutschland viel gesprochenen Sprachen zur Verfügung stehen.
• Wohnungslose Menschen, die häufig in Massenunterkünften schlafen oder versorgt werden, und suchtkranke Menschen müssen unter Wahrung des Sicherheitsabstandes und der nun so wichtigen Basishygiene in menschenwürdigen Unterkünften untergebracht werden – hier bieten sich Hotels an, die aktuell aufgrund der Reisebeschränkungen ohnehin kaum Gäste haben. Auf keinen Fall dürfen wohnungslose Menschen mit Mahngeldern bestraft werden, wenn sie sich nicht an Ausgangsverbote halten können.
• Ambulanzen, die die Versorgung von nicht-versicherten und illegalisierten Menschen übernehmen, und dessen Trägerinnen, wie bspw. die Caritas und die Malteser, müssen gerade jetzt finanziell mehr unterstützt werden, damit auch hier ausreichend Schutzmaterial und Tests zur Verfügung stehen.
• Auch Geflüchteten muss die Möglichkeit gegeben werden die Abstandsmöglichkeiten und Quarantäne einzuhalten. Da Behörden nun auch nur begrenzt arbeiten oder ganz schließen oder sich Bewerber*innen in Quarantäne befinden, müssen Abschiebungen und Widerspruchsfristen ausgesetzt, Duldungen verlängert und die derzeit in haftähnlichen Einrichtungen befindlichen Asylbewerber*innen dezentral zur Ermöglichung der Sicherheitsabstände untergebracht werden. Insbesondere in den Camps an Europas Grenzen sind hoch die Geflüchteten stark gefährdet schnell und schwer an COVID-19 zu erkranken. Hier ist ein schnelles Landesaufnahmeprogramm menschlich angemessen und unbedingt notwendig.
• Für psychisch Kranke oder dafür Gefährdete ist eine Quarantäne häufig eine zusätzliche Belastung und Risiko die Krankheit zu verstärken. Psychotherapeut*innen und Psychiater*innen müssen für telefonische Beratung finanzielle Unterstützung erhalten.
• Zugang zum Schwangerschaftsabbruch der Krise angepasst niedrigschwelliger zugänglich zu machen und die Versorgung in allen Regionen in Deutschland gleichermaßen sicherzustellen.
• Die Produktion von Medikamenten und Schutzmitteln darf nicht alleine dem freien Markt überlassen werden. Wir brauchen hier Mechanismen, die der Bevölkerung eine flächendeckende Versorgung auch in Krisenzeiten garantiert.

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