Stefanie Minkley – Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität

BEDARFSGERECHTE KRANKENHAUSPLANUNG STATT FEHLVERSORGUNG!

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20.08.2019

Am 20.08.19 diskutierten im Gewerkschaftshaus Frankfurt Vertreterinnen und Vertreter von SPD und der Gewerkschaft ver.di über die hessische Krankenhausstruktur, dessen Finanzierung und Klinikprivatisierungen. Die Antwort auf die Bertelsmannstudie lautete durchweg „Daseinsvorsorge und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung geht vor ökonomische Interessen“.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer kritisierte insbesondere die fehlende Krankenhausbedarfsplanung: „Es gibt in Hessen regional eine Über-, Unter- und Fehlversorgung von Kliniken – die hessische Landesregierung analysiert diese weder, noch reagiert sie darauf.“
„Mit der zunehmenden Anzahl von privatisierten Kliniken gibt der Staat die Gesundheitsversorgung aus der Hand“, ergänzt Hilke Sauthof-Schäfer, ver.di-Gewerkschaftssekretärin für den Bereich Frankfurt und Rhein-Main. „Krankenhauskonzerne agieren nicht nach Patient*innenwohl, sondern wirtschaftlichen Interessen – das schadet der Gesundheitsversorgung.“

Uwe Richtmann, Personalratsvorsitzender der Universitätsklinik Frankfurt, erinnert an die Kämpfe der Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen der letzten Jahrzehnte. „Mit der Pflegepersonalregelung hatten wir bereits 1992 einen guten Maßstab für den Pflegepersonalbedarf, der allerdings wenige Jahre später ausgehebelt und schließlich mit der Einführung der DRGs nichtig gemacht wurde.“ Von den Fehlanreizen der DRGs kann auch die Ärztin Stefanie Minkley, Moderatorin der Diskussion, ein Lied singen: „Nach betriebswirtschaftlicher Logik der DRGs sollen wir so viele Patientinnen und Patienten so kurz und oft wie möglich stationär aufnehmen. Das ist weder effizient noch im Sinne des Patient*innenwohls.“

Olga Fischer, nordhessische Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen, bringt den Vorschlag der Arbeitszeitverkürzung in die Diskussion: „Der Pflegeberuf wird von den Pflegenden als sehr bereichernd beschrieben, erfordert viel Zeit mit den Patientinnen und Patienten und ist sowohl körperlich wie auch psychisch belastend. Viele ArbeitnehmerInnen wünschen sich hier neben besseren Arbeitsbedingungen und einem ausreichenden Lohn auch mehr Freizeit – dies könnte mit einer Arbeitszeitverkürzung bei Lohnausgleich im Pflegebereich möglich gemacht werden.“

Die Diskutant*innen sind sich einig: „Nicht Klinikschließungen verbessern die Gesundheitsversorgung, sondern: eine Ausfinanzierung der Kliniken, eine landesweite Bedarfsplanung, bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und eine Reform des Vergütungssystems.“

Die Anwesenden beteiligten sich mit einer Plakataktion an der Kampagne „Mehr Personal fürs UKF“.

Veranstalterinnen
Jusos Hessen (Vorsitzender Kaweh Mansoori)
Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen
ASG Hessen-Süd (Vorsitzender Dr. Christian Lukosch)
ASG Hessen-Nord (Vorsitzende Olga Fischer)

Podiumsgäste
Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin SPD-Fraktion Hessen.
Uwe Richtmann, Personalratsvorsitzender Uniklinikum Frankfurt.
Hilke Sauthof-Schäfer, ver.di-Gewerkschaftssekretärin, Fachbereichsvorstand 03 (Gesundheit u. Soziales) Bezirk Frankfurt u. Region.
Olga Fischer, Vorsitzende ASG Hessen-Nord.
Moderation: Stefanie Minkley, stellv. Juso-Landesvorsitzende, ASG-Vorstandsmitglied Hessen-Süd.