Die SPD Frankfurt sieht sich besorgt über die aktuellen Fälle von Polizeigewalt und kritisiert den Polizeieinsatz in Sachsenhausen am vergangenen Wochenende aufs schärfste.
Wir erleben in den letzten Wochen und Monaten eine besorgniserregend aufgeladene Stimmung in der Frankfurter Innenstadt, die sich nicht erst seit Bekanntwerden des NSU 2.0 entwickelt hat. Seit Monaten protestieren hunderte Menschen in Frankfurt und fordern die Aufklärung dieses Komplexes sowie Konsequenzen aus dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, der auf den Tag genau sechs Monate her ist. Seitdem erleben wir in Frankfurt jedoch ein immer strikteres und zum Teil aggressives Vorgehen der Polizei gegen junge Menschen mit Migrationsgeschichte, zu dem der Vorfall am Opernplatz als Brandbeschleuniger gedient hat.
Sylvia Kunze, stellvertretende Vorsitzende der SPD Frankfurt erklärt dazu: „Wir verurteilen die Polizeigewalt am vergangenen Wochenende aufs schärfste und fordern eine lückenlose Aufklärung sowie strafrechtliche Konsequenzen gegen die handelnden Beamt*innen. Wir begrüßen, dass der Frankfurter Polizeipräsident Bereswill bereits eine polizeiliche Bewertung dieses Vorfalls angekündigt hat. Gleichzeitig muss die Polizei sich kritisch mit ihren Strukturen auseinandersetzen und das Thema Gewalt im Dienst thematisieren anstatt nur von Einzelfällen zu sprechen.“
Stefanie Minkley, Vorstandsmitglied, fordert eine unabhängige Stelle für Beschwerden, die die SPD schon nach den NSU-Untersuchungsausschüssen verlangte: „Es muss es auch eine unabhängige Stelle geben, an die sich von Diskriminierung durch Kolleg*innen betroffene Polizist*innen, z. B. mit Migrationsgeschichte wenden können. Schulungen zur interkulturellen Kompetenz, Polizeigeschichte und Psychologie (Deeskalationspsychologie, Auswirkung von Stigmatisierung) müssen nicht nur im BKA, sondern auch im Lernplan der Polizei Hessen enthalten sein.“
Omar Shehata, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD Frankfurt erklärt abschließend dazu: „Was wir in den letzten Wochen in Frankfurt erleben hat ein Stück weit etwas von einem Kulturkampf, der hoch explosiv sein kann. Junge Menschen, die sich als Teil dieser Gesellschaft sehen, werden systematisch an den Rand gedrängt. Es gibt jedes Wochenende Proteste gegen die gängige Praxis des Racial Profilings und Polizeigewalt gegen Menschen mit Migrationsgeschichte. Junge Menschen rechnen damit aufgrund ihres Aussehens von Beamt*innen krankenhausreif geschlagen zu werden. Die Frankfurter Stadtpolitik muss jetzt vermittelnd agieren. Stattdessen bezeichnet Ordnungsdezernent Frank die Tatsache, dass Racial Profiling gängige Praxis ist, als „Bockmist“: Seinen Rücktritt habe ich bereits unmittelbar gefordert. Diese Forderung bleibt weiterhin bestehen.“
Menü